Der Haushaltsausschuss des Landtags hat das erste Maßnahmenpaket der Landesregierung im Rahmen des Sondervermögens ‚Hessens gute Zukunft sichern‘ freigegeben. Schwalmstadt erhält demnach 1.358.013€ aus den Ausgleichszahlungen für eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen.
"Die Ausgleichszahlungen sichern im laufenden Haushaltsjahr die Liquidität der Stadt Schwalmstadt und stärken ihre Planungssicherheit", so CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Stadtrat Armin Happel.
CDU-Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter Marcus Theis dazu: „Die CDU ist in dieser schwierigen Zeit mehr denn je verlässlicher Partner der Kommunen. Unsere Vertreter in Bund und Land nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst und kennen die angespannte Situation der kommunalen Haushalte. Daher ist es gut und wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Dafür müssen nun Land und Bund schnellstmöglich die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen“.
Das Land Hessen schnürt ein millionenschweres Soforthilfeprogramm und stockt die Mittel der Bundesregierung mit einem eigenen Zuschuss auf. Insgesamt stehen für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als zwei Milliarden Euro von Bund und Land zur Verfügung. Dies teilten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Mittwoch mit. Zuvor hatten Sie in einer Telefonkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Wirtschaft über die aktuelle Lage beraten.
Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Armin Happel, 01725624175 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Da Bürger immer wieder kritisieren, dass Entscheidungen aus Stadtverwaltung und Politik unbemerkt an ihnen vorbeigingen, hat die CDU Schwalmstadt nun einen Email-Newsletter eingeführt. Dieser soll bei Weitem nicht nur aus der CDU berichten, sondern alle Themen rund um Schwalmstadt abdecken. Was hat das Stadtparlament beschlossen, warum wurde eine neue Baustelle eingerichtet, wer plant Bauarbeiten? Dies sind Beispiele für die zu behandelnden Themen.
Nachdem im Laufe der der letzten zwei Jahren bereits häufig über den weiteren Umgang mit den Straßenausbaugebühren in Schwalmstadt diskutiert wurde, eine Empfehlung der Verwaltung ausgegeben werden sollte, gab es aber leider noch kein Ergebnis. Damit steht Schwalmstadt leider mittlerweile sehr alleine da, weil rundum fast alle Kommunen einen dementsprechenden Beschluss gefasst haben. Zuletzt wurde in Marburg diese Belastung für Haus- und Grundbesitzer abgeschafft.