Rund zwei Wochen nach der Kommunalwahl hat sich die CDU-Fraktion konstituiert und dabei auch ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt:
Die CDU-Stadtverordneten haben Karsten Schenk in geheimer Wahl einstimmig als Fraktionsvorsitzenden gewählt.
“Ich freue mich sehr über das Vertrauen und auf die gemeinsame Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung.
Dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Marcus Theis danke ich für die gute und erfolgreiche Arbeit in den vergangenen drei Jahren”, sagte Schenk.
Natürlich sind nicht alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten nun auch in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen.
“Dennoch ist uns die Meinung und Mitarbeit jedes und jeder einzelnen wichtig”, betont Schenk.
Anschließend beschäftigte sich die Fraktion mit den Folgen des Kommunalwahlergebnisses.
Man erwarte nun in den kommenden Wochen konstruktive Gespräche von allen demokratischen Parteien in Schwalmstadt über die künftige Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt, sagte Schenk abschließend.
Leider wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am 04. März in der Stadtverordnetenversammlung wieder von der SPD abgelehnt.
Zuvor hat sich Bürgermeister Pinhard (Bürger für Schwalmstadt) vehement gegen die Änderung der Satzung ausgesprochen. Was in anderen Kommunen längst Geschichte ist, wird in Schwalmstadt verhindert.
Unsere Bürger müssen nun weiter unvorhersehbar hohe Beträge zahlen und Straßen mit wenigen Anliegern wie der Frankenhainer Weg werden gar nicht saniert.
Am 14.03. entscheiden Sie.
Die Ziegenhainer CDU hat sich eine weitere Stärkung der Ortsbeiräte auf die Fahnen geschrieben. Dies könne zu mehr Demokratie vor Ort und mehr Mitsprachemöglichkeit der Bürger beitragen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung war die Einführung eines Ortsbeiratsbudgets.
„Ein Wahlprogramm ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Schwalmstadts zu erstellen, geht an unserem Grundverständnis von kommunaler Politik vorbei“, so der Stadtverbandsvorsitzende Armin Happel während der Videokonferenz im CDU-Vorstand zu Verabschiedung des Wahlprogramms.
Zu den Themen „Miteinander“, „Arbeitsplätze“, „Ehrenamt“ und „Sicherheit und Sauberkeit“ hatte die CDU Schwalmstadt auf der Internetseite www.HeySchwalmstadt.de zur Mitarbeit aufgerufen.