Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Ich möchte zunächst Danke sagen.

Herzlichen Dank an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der gesamten Stadt Schwalmstadt. Wir Stadtverordnete danken Ihnen dafür, was Sie Jahr für Jahr leisten und ganz besonders auch in Zeiten wie diesen unter Pandemiebedingungen durch Corona.

Meine Damen und Herren, 

„Sparsamkeit ist eine gute Einnahme“, heißt es bei Cicero – diese Weisheit hat sich bis heute erhalten: In politischen Reden ist daraus – als Sinnbild für das Wirtschaftlichkeitsprinzip – die Sparsamkeit der vielzitierten „schwäbischen Hausfrau“ geworden. 

Wer Einnahmen und Ausgaben in Balance bringen möchte, muss entweder sparen, oder die Einnahmen erhöhen. 

Es wird manchmal beklagt, dass Parteien und ihre Programme austauschbar wären. Aber gerade in dieser Frage sind die Fronten klar. 

Die CDU folgt stets dem Prinzip, zunächst alle Ausgaben zu hinterfragen und die Einnahmen durch wirtschaftsfreundliche Entscheidungen zu verbessern. Eine Erhöhung der Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger ist für uns nur das letzte Mittel. 

Nun zur allgemeinen Finanzsituation

Die Lage in Schwalmstadt ist angespannt. 

Im Ergebnishaushalt können wir zwar in diesem Jahr noch mit einem leichten Überschuss von 265.839 € rechnen.

Aber von dieser Zahl darf man sich nicht täuschen lassen, denn der Haushalt weist ein Strukturelles Defizit von ca. 550.000 € auf, welches ohne den Einmaleffekt durch den Verkauf der Waldemar-Friauf-Straße sogar bei 1,7 Mio € läge.

Eigentlich müsste die Stadt Schwalmstadt sogar ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Dies wird nur verhindert durch einen Finanzplanungserlass des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 27.09.2021.

Im Haushaltssicherungskonzept 2015 hatten wir noch 900.000 € durch eigene Konsolidierungsanstrengungen eingespart. Diesen Mut von damals hätten wir uns diesmal von unserem jetzigen Bürgermeister Herrn Pinhard auch gewünscht. Aber vermutlich passt ein solches Haushaltssicherungskonzept im Wahljahr einer Bürgermeisterwahl einfach nicht?

Wichtige Punkte im Einzelnen:

Die Gewerbesteuer: Sie liegt mit 6,2 Mio. € auf schwachem Niveau. 
Zum Vergleich: In 2018 lag das Aufkommen noch bei knapp 8 Mio. €. 
Jetzt werden alle sagen: Wir haben ja auch Corona.
 Ja, aber vergleichbare Kommunen unserer Größe haben zum Teil eine doppelt so hohe Gewerbesteuer wie Schwalmstadt.

Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang auch weiter für ein dringend benötigtes Gewerbegebiet an der A49 aus. Hier gilt es die Chancen für Schwalmstadt im Zuge des Weiterbaus der A49 endlich zu nutzen. Dies muss das absolute Top Thema für den kommenden Bürgermeister sein.
Hier wurde leider viel zu wenig unternommen und erreicht durch den aktuellen Rathauschef.

Auch in den Folgejahren sind weiter hohe Investitionen vorgesehen. 
Der Höchstbetrag wird in 2023 erreicht, fast 11,5 Mio. € sollen dann investiert werden. Das führt auch in den kommenden Jahren zu hohen Kreditaufnahmen, in den Jahren 2022 bis 2024 steigt nach den derzeitigen Zahlen die Nettoneuverschuldung deshalb an, d. h. wir nehmen mehr neue Darlehen auf, als wir an Tilgungszahlungen leisten. Hier benötigt es eine klare Priorisierung durch den Bürgermeister.

Die Verpflichtungsermächtigungen, denen wir heute bereits zustimmen sollen, belaufen sich allein für 2023 auf ca. 6,6 Mio. €

Die Aussage in der Einbringungsrede von Herrn Bürgermeister Pinhard 
„Beiträge können nur durch Darlehen aufgefangen werden“ ist ein Offenbarungseid. 

Nur Sparen und Einnahmeverbesserungen sichern uns die Zukunft.



Wir müssen dort -wo gewollt- versuchen, eine Kompensation durch Ehrenamt und Bürgerbeteiligung zu erreichen. Hier sind Anreize zu suchen. 
CDU Anträge gab es in der Vergangenheit dazu ja genug.
Diese müssen aber auch umgesetzt werden. 

So wie viele weitere bereits eingebrachte und beschlossene Vorschläge auch anderer Fraktionen. (Siehe die immer länger werdende Liste „Statusmeldungen“ der Fraktionsanträge, welche noch Anträge aus 2016 beinhaltet).

Aber solche Anträge werden nicht ausreichen, wenn die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze das nicht vorlebt und als Zielsetzung ausgibt.

Auch hier gilt es besser, transparenter und verbindlicher zu werden.

Als ein Beispiel für Einnahmeverbesserung und Konsolidierung wo wir deutlich besser werden müssen sei hier die neue Abteilung Wirtschafts- und Tourismusförderung genannt.

Diese wurde vor einigen Jahren neu ins Leben gerufen mit der Zielsetzung mehr Wirtschaftsansiedelung nach Schwalmstadt zu holen und den Bereich Tourismus aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Leider sind die bisherigen Ergebnisse eher mäßig. Trotz immenser Aufstockung in Form von mehr Personal, Material und Finanzausstattung sind kaum Ergebnisse sichtbar.

Im HH 2022

Sind z.B. im Teilergebnishaushalt Produkt Heimatpflege 31.000€ Bronzefigur eingestellt. Im Produkt 0421 sind 60.000€ für Kulturelle Veranstaltungen eingestellt und weitere 20.000 € für Anschaffung Kultur. Was genau mit den beiden letzten Positionen gemacht werden soll bleibt bis heute im Grunde unbeantwortet. 
Das sind Mittel, die wir sicher besser und gezielter einsetzen müssten als zur Anschaffung mehrere neuer Pavillione angesichts der Zahlen.

Das vorgelegte Zahlenwerk ist ambitionslos, ohne Sparwillen, es sind keine klaren Prioritäten zu erkennen zu mehr Wirtschaftspolitik / Einnahmeverbesserung durch z.B. später höhere Gewerbesteuereinnahmen. Die Entwicklung der Zahlen zeigt in die völlig falsche Richtung.

Man beachte hier die Seite 323 im HH 2022. Die Übersicht der Verbindlichkeiten, welche von 80 Mio. € auf knapp 88 Mio. € ansteigt, ein plus von 10 Prozent in einem Jahr.

Wir haben als CDU Fraktion daher gemeinsam mit den Fraktionen Freie Wähler, Bürger für Schwalmstadt und FDP heute einen Änderungsantrag zum Hauhalt 2022 eingebracht.

Dieser Änderungsantrag sieht eine Vielzahl von Sperrvermerken und Einsparungen vor. Dies wird sicherlich nicht bei allen Euphorie auslösen ist aber zu Vermeidung zukünftiger Gebührenerhöhungen alternativlos. Ohne solche Einsparungen würden in den nächsten Jahren eine Erhöhung z.B. der Grundsteuer A und B, Hundesteuer bzw. der Gewerbesteuer drohen.
 
Sollte z.B. das allgemeine Zinsniveau ansteigen, liegt im Schuldendienst ein erhebliches Kostenrisiko, worüber aktuell in unserer Stadt keiner spricht, welches aber, wenn man sich die aktuelle Finanzentwicklung ansieht, nicht unrealistisch erscheint angesichts der aktuellen Inflation.
 
Von stetigen Defiziten müssen wir uns also verabschieden, das sind wir zukünftigen Generationen schuldig, auch diese wollen Schwalmstadt später noch gestalten können. Gestalten können zukünftige Generationen aber nur noch, wenn sie nicht alleinig Schulden verwalten. 

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: 

Wir müssen unsere Anstrengungen zur Einnahmeverbesserung und Konsolidierung deutlich erhöhen. Dies erfordert von den politisch Handelnden und im besonderen durch den Bürgermeister Mut, gerade mit Blick auf eine Bürgermeisterwahl in diesem Jahr. Ich weiß das. 

Wir als CDU Fraktion stellen uns dieser Verantwortung, auch wenn Sparen nicht gerade beliebt ist bei den Bürgerinnen und Bürgern. Aber höhere Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sind es sicherlich auch nicht.

Schulden, Zinsen, Zinseszinsen, Lasten für zukünftige Generationen müssen wir zukünftig vermeiden. 

Sollten also die Punkte aus dem gemeinsamen Änderungsantrag heute eine Mehrheit bekommen werden wir als CDU Fraktion dem dann maßgeblich veränderten Zahlenwerk unsere Zustimmung geben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!