Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Frühere Einbringung des Haushalts 2025

Im letzten Jahr haben wir das Ziel ausgegeben, den Haushalt 2025 nicht erst im Jahr 2025 einzubringen, sondern noch im Dezember 2024, so dass wir so kurz wie möglich mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben müssen (planmäßig soll der Haushalt am 30. Januar 2025 beschlossen werden). Prima, dass dies auch vom Bürgermeister und seiner Verwaltung so umgesetzt wurde. Danke hierfür!

„Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.“

Dazu werden wir als CDU Fraktion unseren Beitrag leisten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Schwalmstadts. Der Haushalt ist die Politik der Zukunft in Zahlen. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Zukunft gestalten. Denn „mehr als die Vergangenheit, interessiert uns die Zukunft, denn in ihr gedenken wir auch zu leben.“

Haushalt 2025 - Bewusst konsolidieren, gezielt investieren – mit dieser Überschrift möchte ich den Haushaltsplan für das Jahr 2025 umschreiben. In den letzten Wochen und Monaten erreichte uns so manche Hiobsbotschaft. Hier meine ich nicht den desolaten Zustand der Bundesregierung und das Ampel-Aus, dies war seit Monaten abzusehen und daher für Niemanden mehr eine Schreckensnachricht, sondern vielmehr das, was aus deren Fehlplanungen und mangelhaften Entscheidungen nicht nur für die kommunale Familie, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in der nächsten Zeit erst recht spürbar werden wird.

Die Kommunen sind zu großen Teilen auf übergeordnete Finanzmittel, wie z.B. die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der Gewerbesteuer oder auch der Einkommenssteuer, angewiesen. Die kürzlich eingetroffenen Orientierungsdaten vom Land Hessen lassen uns in den Prognosen jedoch erschaudern.

Die weltpolitische Lage tut ihr übriges. Die Lage ist dramatisch: Der Krieg in der Ukraine und die Eskalation im Nahen Osten führen nicht nur zu unermesslichem menschlichem Leid, sondern auch zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erschütterungen, die wir hier in Deutschland und Europa deutlich spüren. Energiekrise, hohe Flüchtlingszahlen und wachsende Unsicherheit belasten uns alle. Gleichzeitig drückt die anhaltend hohe Inflation die Menschen und die Kommunen gleichermaßen. On Top die anhaltende Rezession unserer Wirtschaft. Hinzu kommt nun noch ein protektionistisch ausgerichteter amerikanischer Präsident Trump auf der einen Seite und auf der anderen Seite China, das garantiert seine Machtansprüche (militärisch und wirtschaftlich) in der gesamten Welt durchsetzen will.

Für uns als Kommune wird die Lage zusätzlich durch die stark gestiegenen Sozialkosten sowie durch die zu erwartende Anhebung der Kreis- und Schulumlage erschwert. Schwalmstadt, wie viele andere Städte auch, trägt immer größere Lasten, die eigentlich Aufgaben des Bundes wären.

Wir benötigen hier einen „Pakt des Vertrauens“ für starke Kommunen

Unsere Kommunen benötigen Vertrauen und Respekt – sowohl von Bund und Ländern als auch von den Bürgerinnen und Bürgern. Leider erleben wir oft das Gegenteil: Kommunen werden als reine „Erfüllungsgehilfen“ behandelt, während die Menschen das Vertrauen in überlastete Verwaltungen verlieren.

Um dies zu ändern, fordern wir als CDU Fraktion:

1. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert uns das Recht, unsere Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Dieses Recht muss wieder mehr Freiräume schaffen – weniger Bürokratie, realistische Vorgaben und vereinfachte Verfahren.

2. Verlässliche Finanzen: Kommunen brauchen stabile Einnahmen, um ihre Aufgaben zu bewältigen und keine langwierige, teure und bürokratische Förderprogramme. Hier müssen wir aber auch selbst unsere Hausaufgaben machen. Stichwort: Einnahmeverbesserung.

3. Ein Ende ungedeckter Aufgaben: Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Unsere Demokratie und unser Wohlstandsmodell stehen vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren.

Die CDU begegnet dieser Realität engagiert, kompetent, verantwortungsvoll und mit klarem Kompass. Wir als CDU bekennen uns zu unserer Verantwortung, in dieser Zeit vielfältiger Krisen, getreu dem Motto: „Die Stadt zuerst!“, Verantwortung für das Wohl der Stadt Schwalmstadt zu übernehmen.

Meine Damen und Herren,

Ich möchte zunächst auch erst einmal Danke sagen.

Herzlichen Dank an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der gesamten Stadt Schwalmstadt sowie unserem Bürgermeister Herrn Kreuter für das vorgelegte Zahlenwerk.

Ich möchte mich auch ausdrücklich bei allen Fraktionen dieses Hauses bedanken für die guten Gespräche und das Engagement zu dem eingebrachten Zahlenwerk.

Danke auch an Herrn Bürgermeister Kreuter, der für unsere Fragen im Bezug zum eingebrachten Haushalt 2025 immer zur Verfügung stand.

Die vier Aspekte / Antragspunkte von unserem als CDU Fraktion eingebrachten Änderungsantrag möchte ich namentlich erwähnen.

1. Antrag zu: Produkt 0220 Brandschutzleistungen I-0220-110 FW Allendorf/L. - Zaunanlage
Antrag: Der Ansatz soll ersatzlos gestrichen werden. Durch den geplanten Anbau einer Fahrzeughalle macht es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, eine Zaunanlage neu zu errichten. Ferner ist zu prüfen ,ob es überhaupt sinnvoll ist zukünftig alle Notstromerzeuger einzuzäunen.

2. Antrag zu: Produkt 0421 Förderung der Kulturpflege (Nr.13)
Antrag: Der Ansatz 8.500€ Stolpersteine ist um 6.500€ für die Erstellung einer Broschüre zu kürzen auf 2.000€. Da im Grunde jährlich neue Stolpersteine im Stadtgebiet verlegt werden, wäre eine solche Broschüre bereits nach einem Jahr nicht mehr aktuell. Vielmehr sollte man an dieser Stelle den Weg der Digitalisierung gehen und die Informationen aktuell über unsere Internetseite, City Map und Social Media zur Verfügung stellen.

3. Antrag zu Produkt 0900 Räumliche Planung
Antrag: Im Ergebnishaushalt Produkt 0900 sind für das Immobilienprogramm „Jung kauft Alt“ 150.000€ einzustellen. Das Programm hat sich bewährt und ist sehr erfolgreich. Hier können wir uns von Nachbarkommunen unterscheiden und junge Familien für Schwalmstadt gewinnen oder binden. Über eine mögliche Anpassung der Förderrichtlinie sollte bei Bedarf gesprochen werden.

4. Antrag Zuschuss 7127002 Jugendtaxi Seite 27
Antrag: Der Ansatz von 1000€ ist auf den alten Ansatz von 4000€ zu erhöhen. Ferner wird die Stadtverwaltung mit der Stadtjugendpflege aufgefordert, das Programm insbesondere in den kleineren Stadtteilen besser zu bewerben.

Nun zur allgemeinen Finanzsituation

Die Lage ist weiter sehr angespannt.

Diese wird durch die zu erwartende Erhöhung der Kreis- und Schulumlage weiter verschärft. Gemessen an den Zahlen des Vorjahres müssen wir das dritte mal in Folge eine weitere Verschlechterung des Ergebnisses hinnehmen. Die Zahlen bringen deutlich zum Ausdruck, dass es kaum noch Spielräume im Ergebnishaushalt gibt.

Die Gewerbesteuer: Sie liegt jetzt mit 8,6 Mio € gut 800.000 € unter dem Ansatz von 2024. Dies liegt aber nicht an den Gewerbebetrieben, sondern eher an den schlechten Rahmenbedingungen durch den Bund und die viel zu große Bürokratie. Daher möchte ich mich auch in diesem Jahr an dieser Stelle bei allen Gewerbetreibenden in unserer Stadt ausdrücklich bedanken für ihre Arbeit und ihren geleisteten Beitrag.

Ein wichtiger Punkt ist nach wie vor in diesem Zusammenhang unser dringend benötigtes Gewerbegebiet an der A 49. Hier gilt es weiterhin die Chancen für Schwalmstadt zu entwickeln. Eine Grundstücksangelegenheit auf der heutigen Tagesordnung ist aber ein erstes positives Zeichen.

Eine unserer wichtigeren Aufgaben ist die Bereitstellung von ausreichenden Plätzen in unseren Kindertagesstätten. Besonders im U-3-Bereich fehlen uns weiterhin Plätze. Positiv an dieser Stelle ist lediglich, dass der dynamische Anstieg der Ausgaben der letzten Jahre - trotz schwieriger Rahmenbedingungen gestoppt wurde.

2014 - 2,5 Mio €

2020 - 4,1 Mio €

2023 - 6,2 Mio €

2024 - 7,3 Mio €

2025 - 7,4 Mio €

Die staatlichen Fördermittel reichen bei weitem nicht aus, die deutlich ansteigenden Ausgaben auch nur ansatzweise aufzufangen. Ich sage wieder nur Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“.

An dieser Stelle auch erneut der Hinweis, dass spätestens beginnend in 2026 - 2030 mit dem schrittweise eingeführten Rechtsanspruch der Ganztagsbetreuung an Grundschulen eine deutlich höhere Schulumlage für die Städte und Gemeinden zu erwarten ist. Wieder mit zusätzlichen finanziellen Belastungen auch für Schwalmstadt.

Weitere Aufwendungen sind:

- Jung kauft Alt 150.000 € (wenn unserem Antrag heute zugestimmt wird)

- Straßen und Gehwege 360.000 € ein minus von 10.000 € im Vergleich zum Ansatz 2024

- Unterhaltung Brücken 30.000 € ein minus von 60.000 € im Vergleich zum Ansatz 2024

- Unterhaltung Bahnradweg 27.000 €

- Unterhaltung Rad- und Wanderwege 30.000 €
Wartungskosten Fahrradabstellanlage 10.200 €
mit 5 jährigem Wartungsvertrag

Hier darf ich bereits für die nächste Sitzung einen Antrag der CDU Fraktion ankündigen, welcher zum Ziel hat, bei allen Anträgen der Fraktionen oder bei allen Projekten der Verwaltung eine Beschlussvorlage durch die Verwaltung erstellen zu lassen welche Aussagen über die Zuständigkeit, Finanzielle Auswirkungen und Klimaauswirkungen trifft. Analog z.B. der Beschlussvorlagen der Stadt Gronau (Westf.) oder vieler anderer Städte.

Investitionsbereich bis 2028

Im Haushalt 2025 sind Investitionen in einer Gesamthöhe von rund 16,3 Mio € geplant. 2,5 Mio € mehr als 2024.

Wir investieren auch in 2025 über 2,2 Mio. € in unsere Feuerwehren. Ich möchte an dieser Stelle auch wieder die Gelegenheit nutzen, um mich bei all unseren engagierten Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, die durch ihre selbstlose Hingabe zu einem leuchtenden Beispiel an Bürgersinn und Verantwortung für das Gemeinwesen werden, ganz herzlich im Namen der gesamten CDU Fraktion zu bedanken. Tag für Tag, sieben Tage die Woche, und rund um die Uhr setzen sie sich ehrenamtlich ein, um den Brandschutz und die technische Hilfeleistung in unserer Stadt sicherzustellen.

Herzlichen Dank dafür!

Es zeigt sich, wie eingangs in meiner Rede angesprochen, dass dringend eine stärkere Unterstützung durch den Bund und das Land Hessen erforderlich ist. Aber auch Bund und Land können nur mehr zahlen, wenn die Einnahmen da sind. Hier zeigt sich wie wichtig die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft sind. Denn nur mit einer starken Wirtschaft kann auch unser Land wieder stark sein.

Diskussion über Steuererhöhungen

Wenn die Spielräume enger werden, wäre neben den Einsparungen im Bereich der Aufwendungen natürlich auch die Erhöhung der Steuern ein möglicher Hebel gewesen.

Bei der Grundsteuer haben wir in diesem Jahr die besondere Situation, dass im Rahmen der Grundsteuerreform das Ziel der „Aufkommensneutralität“ vom Bundesgesetzgeber vorgegeben worden ist.

Wir sind als CDU Fraktion dankbar, dass unserem eingebrachten Antrag zu den Grundsteuerhebesätzen gefolgt wurde und die Hebesätze aufkommensneutral angepasst wurden. Die CDU Fraktion wird auch zukünftig darauf achten, dass Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger nur das letzte Mittel der Wahl sein dürfen.

Meine Damen und Herren,

Ich komme zum Ende meiner Ausführungen.

Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in den Kommunen. Um diese Zukunft erfolgreich zu gestalten, brauchen wir Vertrauen, Verlässlichkeit und Unterstützung – von Bund und Land, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern.

Wenn sich das wieder ändert, ändert sich auch die Stimmung im Land.

Die Kommunen sind nicht nur die Orte der Wirklichkeit, sie sind auch die „Graswurzel der Demokratie".

Unser besonderer Dank gilt der Verwaltung unter der Leitung von Herrn Bürgermeister Kreuter sowie allen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Stadt einsetzen.

Mit diesem Haushalt, der unter der Überschrift Haushalt 2025 - Bewusst konsolidieren, gezielt investieren steht, setzen wir auf Stabilität und Zukunftsinvestitionen. Der Fehlbetrag ist aus unserer Sicht vertretbar, aber klar ist auch, dass wir künftig Einsparungen und/oder Einnahmeverbesserungen erzielen müssen. Hierüber sind aber auch schon für Februar Gespräche mit dem Bürgermeister und den Fraktionen angedacht.

Es ist in unser aller Interesse, immer wieder darauf hinzuarbeiten, dass wir trotz der Widrigkeiten unseren Optimismus nicht verlieren und an Lösungen arbeiten, die Schwalmstadt erfolgreich in die Zukunft führen.

Dieses zeichnet Schwalmstadt aus und ist für den Erfolg unserer Konfirmationsstadt unverzichtbar. Für diesen Erfolg wollen wir uns als CDU Fraktion auch weiterhin mit voller Kraft einsetzen – in 2025 und darüber hinaus – in einem ehrlichen und vertrauensvollen Miteinander auf allen Ebenen. Daher werbe ich um Zustimmung zu unseren Änderungspunkten und um Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsentwurf.

Abschließend möchte ich nicht versäumen zu erwähnen, dass die CDU Fraktion dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen wird. Aus unserer Sicht bildet er eine gute Arbeitsgrundlage für die Tätigkeit der Verwaltung in 2025. Die dort aufgeführten Maßnahmen werden dazu beitragen, dass unsere Konfirmationsstadt Schwalmstadt auch in Zukunft lebens- und liebenswert sein wird. Aber es muss auch umgesetzt werden!

Wie sagte schon Erich Kästner so treffend:
"Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.