Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute über den von der Verwaltung vorgelegten I. Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2023.

Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2023 steht maßgeblich unter dem Eindruck der beiden Konflikte in der Ukraine und Israel sowie den Auswirkungen aus den
Corona-Jahren.

Erfreulich ist, dass in Anbetracht der weltweiten Konflikte und damit einhergehenden Fluchtbewegungen unser Nachtragshaushalt 2023, der heute zur Verabschiedung ansteht, wenig Spektakuläres enthält.

Im Ergebnishaushalt schmilzt der Überschuss von 1.136.000 € auf nunmehr 908.000 € ab, das entspricht einer Veränderung von 228.000 €.

Die Gewerbesteuer ist leicht gesunken, aber gleichwohl für Schwalmstadt mit ca. 9,5 Mio. € auf hohem Niveau. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Einnahmequelle und nur ein hohes Niveau schafft Spielräume für zukünftige Investitionen.

Das zeigt uns in Schwalmstadt aber auch, wo wir für die Zukunft mit unserem neuen Bürgermeister verstärkt tätig werden müssen. Nämlich in der Ansiedlung von neuem Gewerbe und von neuen Unternehmen. Hierzu müssen wir endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen um dieses Ziel zu erreichen. Ich sage nur: Nachhaltiges Gewerbegebiet A49 oder die Anbindung mit schnellem Internet in ganz Schwalmstadt auch in den Gewerbegebieten oder den anderen weißen Flecken. Hier kann der Bürgermeister zum Erreichen dieser Ziel auf die volle Unterstützung durch die CDU Fraktion vertrauen.

Zukünftig gilt es auch die Zinsen für die Kreditaufnahme im Auge zu behalten.

Der Finanzhaushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass viele geplante Maßnahmen nicht umgesetzt wurden oder zeitlich geschoben werden mussten. All das wirkt sich natürlich
auch in der Finanzplanung der kommenden Jahre aus.

Hier wünschen wir uns im Hauhalt 2024 und folgende vorausschauenderes Handeln im Rahmen dessen, was überhaupt umsetzbar ist in einem Jahr für eine Stadt wie
Schwalmstadt.

Auch mit Vorlage des I. Nachtragshaushalt 2023 schafft es die Stadt Schwalmstadt wieder nicht, die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit
mindestens so hoch sein muss, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie an das Sondervermögen Hessenkasse geleistet werden können. Aus diesem Grund müsste eigentlich ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a HGO aufgestellt werden. Dies kann nur durch einen entsprechenden Finanzplanungserlass entfallen.
 
Die Stadt Schwalmstadt wird auch in naher Zukunft finanziell nicht auf Rosen gebetet sein. Für zukünftiges Handeln bleibt weiterhin kaum Spielraum, daher muss es zukünftig noch mehr um Schwerpunktsetzungen gehen. Für die CDU-Fraktion steht damit im Fokus: Familien- und Wirtschaftsfreundliche Politik in Schwalmstadt.

Die CDU Fraktion wird auch in Zukunft die anstehenden Herausforderungen und Aufgaben annehmen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwalmstadt
entscheiden.

Meine Damen, meine Herren,
die Sicherung der Zukunft unserer Stadt ist Verpflichtung für uns alle. Die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Nachtragshaushalt wie auch seinerzeit dem Haushalt 2023 zustimmen.

Unser Dank gilt der Verwaltung mit Herrn BürgermeisterTobias Kreuter an der Spitze und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des vorgelegten Zahlenwerks.

Ebenfalls bedanken wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auch im Jahr 2023 wieder durch ihr ehrenamtliches Engagement unsere Stadt bereichert haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!