CDU Schwalmstadt beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nachdem im Laufe der der letzten zwei Jahren bereits häufig über den weiteren Umgang mit den Straßenausbaugebühren in Schwalmstadt diskutiert wurde, eine Empfehlung der Verwaltung ausgegeben werden sollte, gab es aber leider noch kein Ergebnis. Damit steht Schwalmstadt leider mittlerweile sehr alleine da, weil rundum fast alle Kommunen einen dementsprechenden Beschluss gefasst haben. Zuletzt wurde in Marburg diese Belastung für Haus- und Grundbesitzer abgeschafft.

Aktuell stehen in Schwalmstadt die Sanierungen mehrerer Straßen an, die längst überfällig sind. Dort kämen auf die Anlieger enorme Beiträge zu. An Kreis-, Landes- und Bundesstraßen wird zudem die Straßenfläche deutlich verkleinert. Die Kosten für die dadurch überdurchschnittlich größer werdenden Nebenanlagen, wie Bürgersteige und Bushaltestellen, fallen zulasten der Anlieger.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Schwalmstadt teilt mit, dass seine Fraktion aus diesen Gründen, das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und mit Datum vom 06.12.2019 einen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung im Januar 2019 eingereicht hat.

Die CDU beantragt, ab sofort keine Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen in Schwalmstadt zu erheben. Außerdem soll geprüft, ob bereits erhobene Beiträge rückwirkend zum Juni 2018 zurückgenommen werden können.

Laut Marcus Theis ist es mehr als unsozial, die Zeche für Straßen und Gehwege, die der Allgemeinheit bereitgestellt werden, ausschließlich von den jeweiligen Anliegern zahlen zu lassen. Im Allgemeinheitsprinzip sollten diese erforderlichen Maßnahmen für die Infrastruktur auch durch die öffentliche Hand und daher zu Lasten derer, die auch den Nutzen haben, gedeckt werden. 

Der Stadtverbandvorsitzende Armin Happel informiert, dass die Landesregierung gerade zur Verbesserung der Mobilität und Versorgung im ländlichen Raum das Programm „Starke Heimat Hessen“ eingeführt hat. Von diesem Programm profitiert Schwalmstadt als nordhessische Kommune besonders.

Die CDU Schwalmstadt sieht hier ein enormes Potential, diese zusätzlichen Mittel sinnvoll beim Schwalmstädter Bürger ankommen zu lassen, anstelle sie in fragliche Projekte versickern zu lassen.

Für die Antragsbehandlung erhofft sich Marcus Theis die Zustimmung aller Fraktionen.

 

Update 27.01.2020: Offener Brief der Initiative "Straßenbeitragsfreies Hessen, eine AG hessischer Bürgerinitiativen"
Download als PDF hier: OffBrief_Schwalmstadt_BGM_25012020.pdf